OSTEUROPA: Heft 9-10/2004

Energie ist das Lebenselixier moderner Gesellschaften, der Energiesektor der Schlüsselbereich jeder industriellen und postindustriellen Volkswirtschaft. Energiepolitik ist ein relativ junges Feld politischen Handelns. Erst seit der „Energiekrise“ in den 1970er Jahren wird es systematisch bestellt. Allerdings mangelt es an Klarheit, welcher Stellenwert ihr in Europa beigemessen wird. Mit Dutzenden Rechtsakten, Finanzierungsprogrammen und Studien betreibt die EU Energiepolitik, doch gehört diese nicht explizit in ihren Kompetenzbereich. Nimmt man die Institutionalisierung als Indikator für die Relevanz eines Politikfeldes, so fällt auf, daß Energiepolitik in den Staaten der EU und GUS zumeist auf mehrere Ministerien verteilt ist. Eigenständige Ministerien für Energie sind an einer Hand abzuzählen. Das steht in eklatantem Widerspruch zur wachsenden Bedeutung von Energiepolitik. Es bedarf wenig prophetischer Gabe um vorherzusagen, daß die Energiefrage immer mehr Aufmerksamkeit erregen wird. Schlagzeilen wie „Blut für Öl“, „Schweigen für Gas“ oder „Great Game am Kaspischen Meer“ sprechen eine deutliche Sprache: Unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt speisen sie sich aus der Beobachtung, daß der weltweite Verbrauch von Öl und Gas wächst, während die Ressourcen knapper werden. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Preise, sondern mittelfristig grundlegende Implikationen für die Versorgungssicherheit. Osteuropa schenkt Fragen der Energiepolitik regelmäßig Aufmerksamkeit. Eine systematische Analyse, in der die energiepolitischen Entwicklungen im Osten und Westen Europas aufeinander bezogen werden, ist lange ein Desiderat gewesen. Das vorliegende Heft „Europa unter Spannung. Energiepolitik zwischen Ost und West“ wählt nun diesen gesamteuropäischen Zugriff. Er drängt sich aus strukturellen Gründen auf: Energieträger sind in Europa ungleich verteilt. Die Verfügung über sie begründet die Unabhängigkeit einer politischen Gemeinschaft, Energiemangel schränkt ihren Handlungsspielraum und ihre Lebensfähigkeit ein. Die ungleiche Verteilung der Energieträger auf verschiedene Staaten schafft Interdependenz. Sie zwingt zur Kooperation und birgt gleichzeitig erhebliches Konfliktpotential. Die EU ist der größte Energieimporteur der Welt. Die Importabhängigkeit von Energierohstoffen wird von 45 Prozent im Jahr 2000 auf 63 Prozent im Jahr 2030 steigen, bei Erdgas rund 70 Prozent, bei Erdöl fast 80 Prozent, erreichen. Wie kann die EU diesen Bedarf decken? Und mit welchen Instrumenten? Rußland ist der größte Energieexporteur der Welt. Ist Rußland überhaupt in der Lage und politisch bereit, den wachsenden Gas- und Ölbedarf zu befriedigen? Und ist das aus westeuropäischer Sicht politisch wünschenswert? Diesen grundsätzlichen Fragen von gesamteuropäischer Bedeutung sind Überblicksartikel gewidmet, in denen die geologische, die historische, die politische und die rechtliche Dimension der europäischen Energiepolitik untersucht wird. Ein Geologenteam um Hilmar Rempel nimmt die Verfügbarkeit der Rohstoffe unter die Lupe. Roland Götz zeigt auf, welche Wege Erdgas und Erdöl aus Rußland in die EU zukünftig nehmen könnten und analysiert Restriktionen und Potentiale der Kooperation zwischen Rußland und der EU. Neuland betritt Elena Duraeva mit der Untersuchung des gewaltigen Potentials, das Rußland auch bei den regenerativen Energien hat. Aufgrund der niedrigen Binnenmarktpreise für Gas sind erneuerbare Energien bislang jedoch kaum wettbewerbsfähig. Hier ist Ostmitteleuropa weiter. Danyel Reiche erinnert daran, daß die Staaten dieser Region eine Tradition bei der Nutzung von Biomasse und Wasserkraft haben. Der Anteil am Primärenergiebedarf ist gering, doch durch den Beitritt zur EU müssen sie diesem Energiefeld künftig mehr Aufmerksamkeit widmen. Denn Fakt ist: Jedes Prozent des Primärenergiebedarfs, das aus regenerativen Energiequellen gedeckt wird, mindert die Spannung, unter der Europas Energieversorgung steht. Kirsten Westphal untersucht die Energiepolitik der EU aus anderer Perspektive. Sie konstatiert, daß es nicht nur Defizite bei der künftigen Deckung des Energiebedarfs gibt, sondern bereits im heutigen energiepolitischen Handeln der EU. Gefragt sind eine stärkere Diversifizierung der Bezugsquellen sowie mehr Koordination. Ein wichtiges Instrument der EU-Energiepolitik ist der Energiecharta-Vertrag. Wie er funktioniert, zeigt James Chalker. Zwei der wichtigsten Akteure der internationalen Energiepolitik, Rußland und die USA, zeigen diesem Vertrag die kalte Schulter - übrigens dieselben Staaten, die auch für das drohende Scheitern des Kyoto-Protokolls zur Klimapolitik verantwortlich sind. Friedemann Müller betont, daß es Rußland in der Hand hat, dieses Scheitern noch abzuwenden. Ein Forschungsbericht von einem Autorenteam um Lutz Mez über Energiepolitik und Osteuropa rundet die gesamteuropäische Dimension der Energiepolitik ab. In einer besonderen Lage sind die Staaten Ostmitteleuropas. Als ehemaliger Teil des sozialistischen Bündnissystems oder gar der UdSSR wurden sie gravierend von Energielieferungen aus Moskau abhängig. Margarita Balmaceda zeichnet die Genese dieser Abhängigkeit nach, die auch die Funktion hatte, das sozialistische Bündnissystem zu stabilisieren. Heute birgt die Abhängigkeit eine Verwundbarkeit, welche die Sicherung einer stabilen Energieversorgung zur Schlüsselaufgabe macht. Die energiearmen Staaten Ostmittel- und Osteuropas haben mit der politischen Umwälzung von 1989 bis 1991 die Möglichkeit zur Umgestaltung ihrer Energieversorgung erhalten. Fünf Länderstudien über Polen, Tschechien, Litauen, Lettland und die Ukraine sowie eine Regionalstudie über Südosteuropa illustrieren, mit welchen Dilemmata diese Staaten konfrontiert sind und welche Energiestrategien die jeweiligen Regierungen anwenden, um ihre politischen und ökonomischen Handlungsspielräume zu erweitern. Gemeinsam ist allen, daß sie die Bezugsquellen zu diversifizieren und den Energiemix durch Rückgriff auf heimische Energieträger auszubauen versuchen. Zu wichtigen Akteuren in diesem Raum sind westeuropäische Energiekonzerne wie RWE Energy, E.ON-Ruhrgas oder sogar einzelne Stadtwerke geworden, wie Steven Arons in einer Bestandsaufnahme zeigt. Während die ehemalige Zukunftstechnologie Atomenergie in Westeuropa stagniert und in einigen Ländern bereits ihre Zukunft hinter sich hat, wie Antony Frogatt demonstriert, bleibt sie für einige Staaten Ostmitteleuropas attraktiv. Sie gilt als ein Instrument, um energiewirtschaftliche und politische Autonomie zu sichern. So ist es in Tschechien und Rumänien. Auch im Baltikum werden Stimmen für den Neubau eines Reaktors laut, um der wachsenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Rußland entgegenzuwirken. Energiepolitik ist jedoch mehr als die Sicherung von Energieressourcen. Am Umgang mit Energie, der Verfügungsgewalt über Energieträger, der Organisation der Energiewirtschaft und der Effizienz des Verbrauchs lassen sich grundlegende sozioökonomische Entwicklungen und gesellschaftliche Strukturprinzipien ablesen. Dies gilt für den Raum, der im Fokus von Osteuropa liegt, in prägnanter Form und zwar gestern wie heute: Lenins Gleichung „Kommunismus, das ist Sowjetherrschaft plus Elektrifizierung des ganzen Landes“ ist Legende. Das „energetische Weltbild“ der Sowjetunion, das Klaus Gestwa in diesem Heft so faszinierend rekonstruiert, ist mehr als eine historische Reminiszenz. Auf den Pfaden der Stalinschen Industrie- und Energiepolitik bewegt sich Rußland bis heute. Ihre Signatur lautet Hyper-Zentralisierung, Verschwendung und Ineffizienz. Sie ist die Kehrseite der vermeintlich unendlichen Ressourcen. Die Katastrophe von Černobyl’ wurde zum Katalysator, der den Legitimitätsverlust der kommunistischen Parteiherrschaft beschleunigte, den Umwelt- und Nationalbewegungen Auftrieb gab und den Zerfall der UdSSR forcierte. Der Blick auf den Energiesektor bleibt auch für die postsowjetische Gegenwart aufschlußreich. Die Analyse der Energiepolitik ist immer eine Analyse von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. In den durch Rohstoffarmut gekennzeichneten ostmitteleuropäischen Ländern birgt die Abhängigkeit von Energieimporten das Potential, die offene demokratische Debatte über energiepolitische Alternativen zu beschränken. An Rußlands Energiewirtschaft läßt sich klarer als in anderen Bereichen ablesen, wie die bürokratische Rezentralisierung und der autoritäre Etatismus unter Präsident Putin wieder Raum greifen. Die internen und externen Implikationen von Rußlands Energiereichtum untersuchen John Hardt und Josephine Bollinger-Kanne am Verhältnis von Staat und Energiewirtschaft und verweisen dabei auf die zunehmende staatliche Intervention in die Energiewirtschaft und die politische Instrumentalisierung von Öl und Gas. Ole Gunnar Austvik und Marina Cygankova vergleichen, welche Rückwirkungen die Globalisierung auf die Energiebranchen in Norwegen und Rußland hat, während Andreas Heinrich dieselbe Frage in bezug auf die Geschäftspraxis rußländischer Energiekonzerne diskutiert. Heiko Pleines und Julia Kusznir bringen Licht in die Vergabepraxis von Förderlizenzen und die Rolle regionaler Akteure bei der Ausbeute einzelner Ölfelder in Jakutien und auf Sachalin. Um der Komplexität des Themas gerecht zu werden, haben wir in diesem Heft besonderen Wert auf graphische Darstellungen gelegt. Das Heft enthält 44 Karten und Abbildungen. Insbesondere die farbigen Faltkarten auf den vier Einschüben liefern Informationen, die bislang nicht oder kaum zugänglich waren. Möglich wurde dies dank der großzügigen Unterstützung durch die „Otto Wolff-Stiftung“, Köln. Ihr sei dafür ebenso herzlich gedankt wie Silke Dutzmann und Romana Richter vom Leibniz-Institut für Länderkunde, Leipzig, die in vorbildlicher Kooperation die Karten angefertigt haben.

Manfred Sapper, Volker Weichsel, Agathe Gebert & Margarita Balmaceda

Klaus Gestwa

„Energetische Brücken“ und „Klimafabriken“

Das energetische Weltbild der Sowjetunion

Das energetische Weltbild, das im Kampf der Menschheit um Energie einen wichtigen Bewegungsmodus der Geschichte sieht, hat die Entwicklung der Sowjetunion von Beginn maßgeblich geprägt. In den 1950er Jahren nahmen Vorstellungen von grenzüberscheitenden „energetischen Brücken“ und gigantischen „Klimafabriken“ die Vorstellungskraft der Menschen in Ost und West gefangen. Der Beitrag arbeitet anhand vergessener, heute unglaublich klingender sowjetischer Technikutopien kulturhistorische Grundzüge des Kalten Krieges und der modernen Energiegeschichte heraus.

Kirsten Westphal

Handlungsbedarf

Die Energiepolitik der Europäischen Union.

Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sind die Ziele von Energiepolitik. Die EU beschränkt sich weitgehend auf die ersten beiden und damit auf eine nachfrageorientierte Politik. Sie konzentriert sich auf die interne Dimension der Energiepolitik und vernachlässigt die externe. Die Sicherung der Energieversorgung besteht für die EU primär darin, Lieferverbindungen vor allem für Gas aus Rußland auszubauen. Darin liegt eine Schwäche: Die Bezugsquellen sind zuwenig diversifiziert, die Abhängigkeit von Rußland ist zu groß. Der Grund liegt in der Konzentration auf die Kräfte des Marktes. Energieträger aber sind kein reines Handelsgut, sondern strategisch wichtige Güter, deren Produktion, Handel und Verbrauch geopolitischen Kalkülen unterliegt. Der EU fehlt eine Koordination der Energiepolitik, um strategische Konzeptionen zur Sicherung der Energiever-sorgung zu entwickeln, die auch mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt werden sollten.

James Chalker

Der Energiecharta-Vertrag

Normen, Regeln, Implementierung

1994 wurde der Energiecharta-Vertrag unterzeichnet. Er regelt den Handel, Investitionen, Wettbewerb, Transit und Umweltfragen im Energiebereich in weiten Teilen Europas, zunehmend auch in Asien und Afrika. 46 Staaten haben ihn ratifiziert. Rußlands Ratifizierung steht aus. Der Vertrag beinhaltet „weiche“ wie auch „harte“ Rechtsvorschriften, die unterschiedlich starke Wirkung erzielen. Die Schlichtungsverfahren für Streitfälle sind bereits angewendet worden. Die „weichen“ Normen werden als wirkungsvoller eingeschätzt, vor allem für die Staaten in Osteuropa.

Friedemann Müller

Protokoll einer Krise

Rußland, Kyoto und die Klimapolitik

Seit Anfang 2003 fehlt zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls lediglich die Ratifizierung des Vertrags durch Rußlands Staatsduma. Moskau nutzt diese Veto-Position zur Durchsetzung anderer Interessen, wodurch es die internationale Klimapolitik in eine schwere Krise stürzt. Die Diskussion in Rußland dreht sich ausschließlich um eine Abwägung zwischen ökonomischen Interessen und Souveränitätsvorstellungen auf der einen Seite und einer Integration in internationale Kooperationsforen auf der anderen Seite. Eine Bereitschaft zur Teilhabe an einer globalen Verantwortung ist nicht zu erkennen. Wenn sich Rußland nicht bald für eine Ratifizierung entschließt, verliert das Protokoll seine Bedeutung. Rußlands Rolle als ernstzunehmender Partner bei multilateralen Abkommen würde sinken.

Lutz Mez, Diana Ürge-Vorsatz, Gergana Miladonova

Energiepolitik im Osten Europas

Ein Forschungsbericht

Die unterschiedlichen Entwicklungspfade und Transformationsmodelle der postsozialistischen Staaten sind ein zentrales Forschungsthema. Die wirtschafts- und politikwissenschaftliche Literatur wählt häufig den Energiesektor, um die Haupttrends der Transformation zu verdeutlichen. Im folgenden werden Studien und Analysen zur Energiepolitik und Energiewirtschaft in Ostmitteleuropa und Rußland sowie Untersuchungen zum EU-Beitritt und dessen Auswirkungen auf den Energiesektor diskutiert. Die hohe Belastung der Umwelt durch den Energiesektor sowie die geringe Energieeffizienz stehen im Mittelpunkt.

Hilmar Rempel, Thomas Thielemann, Volker Thoste

Geologie und Energieversorgung

Rohstoffvorkommen und -verfügbarkeit.

Europas Energieversorgung hängt in hohem Maße von Importen ab. Während im Jahr 2000 ca. 45 Prozent der benötigten Energierohstoffe importiert wurden, soll laut Grünbuch der EU dieser Anteil bis 2030 auf etwa 63 Prozent steigen. Dabei wird die Importabhängigkeit bei Erdöl fast 80 Prozent und bei Erdgas rd. 70 Prozent erreichen. Insbesondere der Rückgang der Erdöl- und Erdgasförderung in der Nordsee in den kommenden Jahren sowie der erwartete starke Anstieg des Erdgasbedarfs – begründet u.a. im Ausstieg aus der Kernenergie und der vergleichsweise hohen Emissionsbelastung von Kohlekraftwerken – stellen neue Herausforderungen an die Deckung des wachsenden Bedarfs.

Roland Götz

Pipelinepolitik

Wege für Rußlands Erdöl und Erdgas

Der Ausbau des Pipelinenetzes in Rußland zwischen 1985 und 2000 stagnierte. Gleichzeitig ist der Überholungsbedarf der Anlagen erheblich. Bis 2020 wird eine Reihe von Großprojekten wie Pipelines, Hafenterminals sowie Einrichtungen zum Transport von Flüssiggas erforderlich. Neue Fördergebiete in klimatisch schwierigen Regionen müssen erschlossen werden. All dies hat einen enormen Kapitalbedarf zur Folge. Woher diese Investitionen stammen sollen, ist offen, wenn ausländisches Kapital nur unter der engen Voraussetzung herangezogen werden soll, daß es keinen bestimmenden Einfluß nehmen darf. Sollte der Ausbau der rußländischen Transportinfrastruktur nicht mit den Exportmöglichkeiten des Landes Schritt halten, bleibt dies nicht ohne Auswirkungen auf die EU: Bei Erdöl würde dies die Orientierung auf den Nahen Osten verstärken, bei Erdgas die Versorgungssicherheit tangieren.

Antony Frogatt

Aufstieg und Fall

Atomenergie in der Europäischen Union

Zu Beginn der Europäischen Integration nahm die Kernenergie einen rapiden Aufschwung. In den vergangenen zwei Jahrzehnten stagnierte die Entwicklung. Verantwortlich war zunächst die Katastrophe in Černobyl’. Anhaltende Opposition gegen Kernenergie, wachsende ökonomische Transparenz, die offenlegte, daß Strom aus Kernenergie teurer ist als der aus Gas oder Kohle, sowie der liberalisierte Strommarkt hemmen die Entwicklung. Obwohl in Frankreich und Finnland solche Pläne existieren, ist in der EU kein einziger Reaktor in Bau. Einige Reaktoren sowjetischer Bauart wurden stillgelegt, andere sind weiter in Betrieb. Doch Vorschläge zur Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsstandards auf EU-Ebene wurden bisher abgelehnt.

Danyel Reiche

Erneuerbare Energien in der EU

Möglichkeiten und Restriktionen

Viele der neuen EU-Staaten verfügen über eine lange Tradition der Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere von Biomasse und Wasserkraft. Die kommunistischen Regime waren jedoch von der Überlegenheit eines auf großen Einheiten beruhenden Systems überzeugt und zentralisierten den Energiesektor. Die EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien im Strommarkt macht den neuen EU-Mitgliedern Vorgaben für die Ökostrom-Entwicklung bis zum Jahr 2010. Daher haben viele dieser Staaten begonnen, den erneuerbaren Energien mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihre Politik in dem Bereich zu systematisieren.

Elena Duraeva

Erneuerbare Energien in Rußland

Nutzung durch internationale Kooperation.

Rußland besitzt gewaltige Ressourcen erneuerbarer Energiequellen: geothermische Energie, Wasserenergie, Wind- und Sonnenenergie und Biomasse. Diese sind aufgrund der niedriggehaltenen Erdgaspreise bislang oft nicht konkurrenzfähig. In den zahlreichen Regionen Rußlands, die ungeachtet der riesigen Energieexporte des Landes an Energiemangel leiden, wären alternative Energien schon heute wirtschaftlich einzusetzen. Voraussetzung für eine breitere Nutzung ist allerdings, daß der Staat durch energiepolitische Lenkung bessere Startchancen für alternative Energieträger schafft und daß die international gesammelte Erfahrung an Rußland weitergegeben wird.

Margarita M. Balmaceda

Der Weg in die Abhängigkeit

Ostmitteleuropa am Energietropf der UdSSR

Von 1946 bis 1989 veränderte sich die energiepolitische Lage der ostmitteleuropäischen Staaten dramatisch. Waren sie zuvor Energieexporteure gewesen, wurden sie nun von Energie aus der UdSSR abhängig. Die wachsende Abhängigkeit hing mit dem Aufbau energieintensiver Wirtschaftszweige zusammen. Zudem nutzte die UdSSR ihre Energieressourcen, um das sozialistische Bündnissystem aufrechtzuerhalten. Die Wirtschafts- und Infrastruktur sowie zwischenstaatliche Verflechtungen existieren bis heute. Dieses Erbe engt den energiepolitischen Gestaltungsspielraum der Staaten ein. Doch auch Rußland sind Grenzen gesetzt, Energie als Werkzeug der Außenpolitik einzusetzen.

Volker Weichsel

Atom, Monopol und Diversifikation

Elemente tschechischer Energiepolitik

Die Tschechische Republik versucht, ihren energiepolitischen Handlungsspielraum zu erhöhen und aus einseitigen Abhängigkeiten zu entkommen. Sie schloß ihr Pipelinenetz an das westeuropäische an und diversifizierte die Erdöl- und Erdgasimporte. Vor allem aber setzte sie auf den Ausbau der Atomenergie: Der staatseigene Stromkonzern ČEZ soll in die Rolle des ostmitteleuropäischen Marktführers gehievt und die Tschechische Republik zum europäischen Stromproduktionsstandort gemacht werden. Diese innen- und außenpolitisch umstrittene Strategie treiben vor allem die integrationsskeptischen politischen Kräfte voran.

Kai-Olaf Lang

Zwischen Sicherheitspolitik und Ökonomie

Polens Energiewirtschaft im Spannungsfeld

Polens Beziehungen zu Rußland bewegen sich im Spannungsfeld von Mißtrauen und Kooperation. Polen ist sich zwar der Vorteile einer Zusammenarbeit mit Rußland bewußt, jegliche Form der Abhängigkeit soll jedoch vermieden werden. Wie in kaum einem anderen Politikfeld zeigt sich diese doppelte Zielsetzung in der Energiepolitik. Polen versucht seine Energieabhängigkeit durch Importdiversifizierung zu reduzieren und gleichzeitig seine Bedeutung als Transitland für Erdöl und Erdgas aus Rußland nach Westeuropa auszubauen. Zudem soll die Energieunabhängigkeit der Ukraine gestärkt und rußländischem Kapital der Zugang zum polnischen Energiesektor verwehrt werden. Ziele, die einander teilweise widersprechen und kaum alle gleichzeitig realisiert werden können.

Michael Krug

Lettlands Energiesektor

Strategien für bessere Versorgungssicherheit

Dreizehn Jahre nach der Unabhängigkeit ist für die baltischen Staaten Rußland der wichtigste Lieferant von fossilen Energieträgern. Zwar ist die Importabhängigkeit infolge sinkenden Energieverbrauchs und erfolgreicher Diversifizierung gesunken, doch die geplante Stillegung des litauischen Kernkraftwerks Ignalina ab 2005 und die Übernahme der EU-Rechtsbestimmungen führen mittelfristig zu dramatischen Veränderungen im Strommarkt der baltischen Staaten. Gerade für Lettland, das 30 bis 40 Prozent seines Strombedarfs durch Importe deckt, stellt sich die Frage, wie die Versorgungssicherheit in Zukunft am besten gewährleistet werden kann.

Vaclovas Miškinis

Atomausstieg und Abhängigkeit

Energieversorgung in Litauen.

Als Teil der UdSSR leistete Litauen einen großen Teil der Energieversorgung des Baltikums und des Gebiets Kaliningrad. Nach der Unabhängigkeit mußte Litauen sein Primärenergiesystem neu strukturieren. Es gelang Litauen, seine Abhängigkeit von rußländischer Primärenergie auf fast die Hälfte zu reduzieren und die Voraussetzungen für die Integration in den Energiemarkt der EU zu schaffen. Diese Entwicklung ist gefährdet, wenn das AKW Ignalina 2009 vom Netz geht. Insofern bedarf es der Diversifizierung der Importe und des Energiemix, um die künftige Energieversorgung Litauens sicherzustellen.

Vladimir Saprykin

Subjekt oder Objekt?

Die Ukraine und der Gastransit in die EU

Das Gasnetz in der Ukraine spielt für die Versorgung der EU eine wichtige Rolle. Es ist ein potentielles Investitionsobjekt für internationale Konsortien. Wichtigster Akteur ist Rußland. Theoretisch könnten sich auch EU-Staaten wie Deutschland an den Investitionen beteiligen, um die Sicherheit der Gastransporte zu erhöhen. Bislang mischen sie sich nicht in die ukrainisch-rußländischen Verhandlungen ein. Obwohl die Ukraine über die Verfügungsrechte am Netz verfügt und die Konsortiumsbildung leiten sollte, bleiben die ukrainischen Akteure passiv. Sie wehren sich träge gegen Rußlands Vorschläge, obwohl diese für sie nachteilig sind. Die Ukraine sollte zunächst die Arbeitseffektivität des Netzes erhöhen.

Jörg A. Walendy

Stabilität durchs Netz?

Die Energiegemeinschaft Südosteuropa.

Die Energiegemeinschaft Südosteuropa versucht das augenscheinlich Unmögliche. Sie will ihre Stromversorgung sichern und regionalen Wettbewerb buchstäblich aus dem Nichts aufbauen. Die wichtigsten Voraussetzungen fehlen. Es gibt keine Vorbilder, kein Geld und zu wenig Energie. Der Versuch kann dennoch gelingen, wenn starke regionale Institutionen einen integrations- und wettbewerbsfreundlichen Rahmen schaffen. Hier ist die EU gefordert, geht es doch um politische Stabilität und eine sichere Energieversorgung für das gesamte Europa.

Steven Arons

Energiekauf im Osten

Privatwirtschaftliches Engagement in Ostmitteleuropa

Seit dem Ende des Kommunismus steht in den ostmitteleuropäischen Ländern die Privatisierung der staatsmonopolistischen Unternehmen an oberster Stelle des Reformprogramms. Sie bietet westeuropäischen Unternehmen attraktive Investitionsmöglichkeiten. Es ist nicht verwunderlich, daß sie auf dem ostmitteleuropäischen Markt zunehmend präsent sind. Die vorliegende Studie versucht, das Ausmaß dieses Engagements offenzulegen und Gründe für seine spezifische Gestalt zu nennen. Sie verwendet dafür auch zwei Fallbeispiele, die das ostmitteleuropäische Geschäft von E.ON und den Stadtwerken Leipzig untersuchen.

Anna J. Wieczorek, Onno Kuik, Frans Berkhout

Interdependenz oder Atonomie

Kohlenstoffflüsse zwischen Ost und West.

Rußland hat eine Schlüsselstellung in der europäischen Klimapolitik inne. Zwei Möglichkeiten bietet die Kooperation mit Rußland den westeuropäischen Industriestaaten, die sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet haben, ihre Kohlendioxidemissionen zu senken: Aus Rußland importiertes Erdgas könnte die mit größerem CO2-Ausstoß verbrennende Kohle ersetzen. Zudem sind Rußland und der Ukraine bei den Verhandlungen über eine internationale Klimakonvention beträchtliche handelbare Emissionsrechte zugeteilt worden, die die EU kaufen könnte. Nutzen die EU-Staaten diese Optionen, geraten sie jedoch in eine doppelte “Kohlenstoff-Abhängigkeit”, die ein erhebliches Konfliktpotential birgt.

Ole Gunnar Austvik, Marina Cygankova

Auf dem Weg zur Konvergenz?

Norwegen und Rußland als Öl- und Gasproduzenten.

Rußland und Norwegen haben im vergangenen Jahrzehnt die Erdöl- und Erdgasindustrie liberalisiert. Die Politik in diesen Sektoren scheint zu konvergieren. Rußland hat einen Stabilisierungsfonds eingerichtet, der dem norwegischen Erdölfonds ähnelt. Auch die Marktinteressen und wirtschaftspolitischen Vorgaben gleichen sich zunehmend an, auch wenn Rußland Marktführer beim Erdgas bleibt. Doch aufgrund der großen Unterschiede der geographischen Lage, der Größe, Kultur, Geschichte und Politik beider Länder wird die Organisation der Erdgas- und Erdölindustrie von Divergenzen geprägt bleiben.

John Hardt

Holländische Krankheit oder Putinsches Übel?

Zum Umgang mit Rußlands Energielastigkeit

Die Energiepolitik ist einer der Ecksteine des Putinschen Wirtschaftsprogramms. Der Energiesektor muß den Löwenanteil der Kosten für die Wirtschaftsreform tragen, da die Einnahmen der Energiewirtschaft auf die anderen Sektoren umverteilt werden sollen. Gleichzeitig erfordert die Umsetzung des Programms ein autoritäres Regime. Die uneingeschränkte Macht der politischen Führung kann jedoch Spannungen zwischen den einzelnen Interessengruppen hervorrufen.

Josephine Bolliunger-Kanne

Liberalisierung à la russe

Energiewirtschaft als staatliche Veranstaltung.

Die Elite der rußländischen Erdgas-, Erdöl- und Stromindustrie unterliegt starker staatlicher Kontrolle. Dies resultiert daraus, daß die Unternehmen der Energiewirtschaft bis zu einem Drittel der rußländischen Industrieproduktion und der Einnahmen zum konsolidierten Staatshaushalt beisteuern. Staatliche Kontrolle wird durch Anteile an den betreffenden Unternehmen und die Festlegung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ausgeübt. Ob das ein Erfolgsmodell für die Zukunft darstellt, ist fraglich.

Julia Kusznir, Heiko Pleines

Reichtum für wen?

Politische Ökonomie rußländischer Ölfelder

Der rußländische Staat ist nach wie vor Eigentümer der Bodenschätze auf seinem Territorium. Er allein entscheidet, wer wo und wie lange Erdöl fördern darf. Bei der Lizenzvergabe entstehen jedoch regelmäßig Konflikte zwischen den beteiligten staatlichen Akteuren der nationalen und regionalen Ebene. Gleichzeitig versuchen Ölfirmen häufig, ihre Verhandlungsposition durch eine strategische Allianz mit der Regionalverwaltung zu verbessern. Die in der öffentlichen Debatte starken Vorbehalte gegen einen „Ausverkauf“ nationalen Reichtums führen hingegen weniger zu prinzipiellen Einschränkungen bei der Lizenzvergabe als vielmehr zu einer Blockade einzelner Entscheidungsprozesse, wie die Fallstudien über Ölfelder in Jakutien und Sachalin zeigen.

Andreas Heinrich

Globalisierung und Corporate Governance

Rußlands Erdöl- und Erdgassektor

Die Eingliederung in die Weltwirtschaft zwingt ein Unternehmen, internationale Standards zu übernehmen und dadurch ihre Corporate Governance zu verbessern. Drei Fallstudien demonstrieren dies am Beispiel des rußländischen Erdöl- und Erdgassektors. Dazu werden zwei Indizes zur Messung des Grades der Internationalisierung sowie der Qualität von Corporate Governance entwickelt. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß globale Einflüsse nach der Finanzkrise von 1998 positiv auf die Corporate Governance in Rußland wirkten.

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