SchwerpunktWahlen in der Ukraine und Polen
Rainer Lindner | 3Postrevolutionäre RealitätDie Ukraine braucht eine stabile Regierung
Mykola Rjabčuk | 15Erzwungener PluralismusKommunizierende Röhren in der Ukraine
Gerhard Simon | 29Die Erosion des PostkommunismusPolitische Kultur in der Ukraine im Wandel
Peter Oliver Loew | 43Das Ende der „Vierten Republik“Die polnischen Parlamentswahlen 2007
Silvia Ručinská | 67Ausgebremst oder durchgestartet?Die Slowakei unter der Regierung Fico
Manfred Sapper | 95DialogstörungWarum Levada & Co. nicht gelesen werden
Karlheinz Kasper | 103Terror der Opričnina oder Diktatur der Vampire?Sorokin und Pelevin warnen vor Russlands Zukunft
Manfred Sapper | 127 Vermächtnis und VerpflichtungZum Tode von Alexander Steininger
- 178 Seiten, 7 Farbkarten, 12 Farbabbildungen
- Preis: 10,00 €
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Rainer LindnerPostrevolutionäre RealitätDie Ukraine braucht eine stabile RegierungEnde September 2007 fanden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Wahl entsprach den Standards der OSZE und des Europarates. Die Bildung des Parlaments und der Regierung sowie die Umverteilung der Ressourcen sind im Gange. Jede Regierung wird sich nur dann stabilisieren können, wenn sie die Opposition zu konstruktiver Mitarbeit bewegt. Die Ukraine braucht dringend Reformen. Die „vertiefte Partnerschaft“ mit der EU und die Verantwortung der Ukraine als regionale Ordnungsmacht könnten als Stabilitätsanker dienen. Stabilität ist nötig, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben.
Mykola RjabčukErzwungener PluralismusKommunizierende Röhren in der UkraineIn der Ukraine existiert ein labiler Pluralismus. Seit 1992 konnten die konkurrierenden Eliten weder ein autoritäres System verankern noch die Demokratie konsolidieren. Verantwortlich dafür sind dysfunktionale Institutionen, eine schwache Gesellschaft und die Fragmentierung der Eliten. Der letzte Versuch, nach der Orangenen Revolution die Demokratie zu konsolidieren, scheiterte, weil die Eliten es verpassten, neue Machtstrukturen und demokratische Verfahren zu schaffen. Doch das Verdienst der „Orangenen Revolutionäre“ bleibt, wie bei kommunizierenden Röhren die Verbindung zwischen Gesellschaft und Eliten wieder hergestellt zu haben. Der Ausgang der vorgezogenen Wahlen eröffnet die Chance, einen neuen Anlauf zu institutionellen Reformen und zur Rechtsstaatlichkeit zu nehmen.
Gerhard SimonDie Erosion des PostkommunismusPolitische Kultur in der Ukraine im WandelDie Ukraine ist derzeit keine gefestigte Demokratie, aber auch kein autoritäres System. Sie verharrt in einem postkommunistischen Zwischenstadium und ringt um ihren Weg in die Zukunft. Die postkommunistischen Züge der politischen Kultur sind unübersehbar, aber ebenso unabweisbar sind die Fortschritte bei ihrer Überwindung und der Aufbruch in die Demokratie. Die Verfassung ist in zentralen Aspekten umstritten, das erschwert den Aufbau der politischen Institutionen, die vielmehr zum Spielball der Machtinteressen werden. Andererseits ist die Ukraine das einzige Land im Raum der GUS, in dem freie und faire Wahlen stattfinden, wo Medienfreiheit gewährleistet ist. Es entsteht ein Fundament für einen nationalen Konsens; dazu gehört die Orientierung des Landes auf EU-Europa.
Peter Oliver LoewDas Ende der „Vierten Republik“Die polnischen Parlamentswahlen vom Oktober 2007Die liberalkonservative Bürgerplattform Donald Tusks hat die Wahlen zum polnischen Sejm gewonnen. Großer Wahlverlierer ist die bisherige Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit von Jarosław Kaczyński. Viele jüngere, gut ausgebildete Wähler aus den urbanen Zentren ließen sich gegen eine Regierung mobilisieren, die sich vor allem durch ihr polarisierendes Feindbild-Denken und eine antiquierte nationalistische Rhetorik hervorgetan hatte. Kaczyńskis Projekt, mit den „postkommunistischen Seilschaften“ aufzuräumen und eine erneuerte „Vierte Republik“ zu schaffen, ist am Ende. Das „Polen der Gewinner“ hat über das „Polen der Frustrierten“ triumphiert. Nun muss die neue Regierung diese Spaltung der polnischen Gesellschaft überwinden.
Alexandra EngelfriedDas Porträt des PräsidentenVladimir Putin zwischen Kunst, Kult und KommerzGemälde mit Putins Antlitz sind in Russland weit verbreitet. Putin-Porträts erzielen auf dem Kunstmarkt hohe Preise und haben Eingang in die Populärkultur gefunden. Künstler nutzen die Darstellung des Präsidenten als erfolgreiche PR-Strategie. Gleichzeitig kommt in der Nachfrage und Nutzung der Porträts ein Herrschaftsverständnis und eine Herrscherverehrung zum Ausdruck, die an zaristische und sowjetische Traditionen anknüpft. Das gilt auch für die Formen- und Bildsprache. Der Putin-Kult ist zu einem festen Bestandteil von Kultur und Politik in Russland geworden.
Silvia RučinskáAusgebremst oder durchgestartet?Die slowakische Wirtschaft unter der Regierung FicoDie Slowakei sorgte vor einigen Jahren mit radikalen Wirtschaftsreformen für Furore. Obwohl die slowakische Volkswirtschaft seitdem mit großer Geschwindigkeit wächst, wurden die Reformer im Juni 2006 abgewählt. Die neue Regierung versprach eine Reform der Reform: Die Einheitssteuer sollte abgeschafft und der Arbeitsmarkt stärker reguliert werden, die Sozialpolitik ihren Namen wieder verdienen. Ein Jahr nach den Parlamentswahlen zeigt sich, dass die im Ausland vielgescholtene, in der Slowakei hingegen äußerst populäre Regierung Fico zumindest wirtschaftspolitisch keine radikale Kehrwende eingeleitet hat.
Aleksej LevinsonDas „Phänomen L“Zum ersten Todestag von Jurij Levada (1930–2006)Mit dem Tod von Jurij Levada am 16. November 2006 verlor Russland einen seiner führenden Soziologen und Meinungsforscher, einen Forscher, der sich trotz aller staatlichen Schikanen gegen seine Person und wissenschaftliche Arbeit die Unabhängigkeit seines Denkens bewahrte. Aus der institutionalisierten Wissenschaft verdrängt, versammelte Levada in den 1970er Jahren in informellen Seminaren Teile der Moskauer dissidenten Intelligencija um sich. Keine Sowjetmacht, keine Putin-Administration kam dem „Phänomen L“ bei: Levadas Ruf als empirischer Sozialforscher und moralische Autorität blieb unbescholten, sein Lebenswerk wird von den ehemaligen Kollegen am Levada-Institut fortgesetzt.
Manfred SapperDialogstörungWarum Levada, Dubin & Gudkov nicht gelesen werdenDer am 16. November 2006 verstorbene Jurij Levada war einer der bedeutendsten Soziologen Russlands. In Deutschland ist er weitgehend unbekannt geblieben. Derselbe Befund gilt für Lev Gudkov und Boris Dubin. Sie sind in Deutschland präsent und werden gleichzeitig ignoriert. Das liegt an spezifischen Hürden im Wissenstransfer zwischen Russland und dem Westen. Prekäre Entwicklungen im Wissenschaftsbetrieb verschärfen die Lage. Die Zerstörung der sozialwissenschaftlichen Russlandexpertise an den deutschen Hochschulen erschwert den wissenschaftlichen und kulturellen Dialog mit russischen Denkern in fundamentaler Weise.
Karlheinz KasperTerror der Opričnina oder Diktatur der Vampire?Vladimir Sorokin und Viktor Pelevin warnen vor Russlands ZukunftNach dem überraschenden Zerfall der Weltmacht UdSSR wird nach Ursachen des Untergangs und nach Anzeichen für einen neuen Aufstieg geforscht. In der russischen Literatur entstehen apologetische Darstellungen der Vergangenheit oder Warnungen vor einer Fortsetzung der gescheiterten Experimente. Gegenwärtig sind Antiutopien (Dystopien) im Schwange, deren Autoren sich einer stark verfremdeten Darstellung gesellschaftlicher Realitäten befleißigen. Zu den herausragenden Werken dieses Genres gehören die neuen Romane Den’ opričnika von Vladimir Sorokin und Empire „V“ von Viktor Pelevin.
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