OSTEUROPA: Heft 02-03/2007

Die Idee ist ambitiös. Die EU will mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik von der Barentssee im Nordosten über den Südkaukasus, den Nahen Osten bis zu den Maghreb-Staaten in Nordafrika einen Ring befreundeter Staaten ziehen sowie Sicherheit und Stabilität an den Außengrenzen schaffen. Die Idee ist gut. Die Nachbarschaftspolitik soll Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft im Umfeld der EU verbreiten. Die EU bietet den Nachbarn Anreize, auf ihre Vorstellungen einzugehen. Wer ihnen folgt und die Bedingungen erfüllt, wird honoriert. Wie gut diese Politik der Konditionalität funktionieren kann, hat die Osterweiterung gezeigt. Die EU stellte die Mitgliedschaft in Aussicht, und die Beitrittskandidaten in Ostmitteleuropa führten bemerkenswerte Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft durch. Über das Ergebnis besteht kein Zweifel: Die Erweiterung von 2004 ist der größte außenpolitische Erfolg der EU. Doch die Idee hat einen Haken. Das Zuckerbrot der Mitgliedschaft hält die Europäische Nachbarschaftspolitik nicht mehr bereit. Die EU hat sie explizit als Alternative zur Erweiterungspolitik entwickelt und damit die Grenzen der eigenen Ausdehnung definiert. Nichtsdestotrotz kollidieren immer wieder die Interessen Rußlands und der EU im gemeinsamen Nachbarschaftsraum in Osteuropa. Das geschieht immer dann, wenn die Kernfragen des Politischen auf dem Spiel stehen: Wer ist eine Demokratie, wer ist der Souverän, wieviel Recht und Freiheit muß es sein? Politische Kräfte in der Ukraine, in Moldova oder in Georgien, die ihr Land langfristig gerne in der EU sähen, kritisieren die Nachbarschaftspolitik als ein Instrument der Exklusion. Zweifelsfrei bietet die ENP jedoch auch Anreize und Mittel, die auf die Inklusion der Nachbarn und ihre Mitwirkung in verschiedenen Politikfeldern der EU zielen. Fragt sich nur, ob diese Anreize attraktiv genug sind und den Interessen der Nachbarn entsprechen. Kritiker monieren, daß der Mangel an substantiellen langfristigen Vorteilen für die Partnerländer der entscheidende Konstruktionsfehler der Nachbarschaftspolitik sei. Ist diese Gleichzeitigkeit von Exklusions- und Inklusionsmomenten die Ursache, weshalb es der ENP bislang an Kohärenz fehlt? Die Stärken und Schwächen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gehören auf den Prüfstand. Das ist die Aufgabe des vorliegenden Hefts. Neben theoretischen und systematischen Analysen der Integrationsdynamik der EU und der Handlungslogik der Nachbarschaftspolitik stehen Länderstudien, transregionale Untersuchungen sowie Politikfeldanalysen. Hier geht es etwa um Energiepolitik, Migration oder Inneres & Justiz. Diese Politikfelder werden auf ihren Stellenwert für die ENP und die Nachbarn befragt. Schließlich nehmen Praktiker unter die Lupe, welches Kooperationspotential die Nachbarschaftspolitik bietet. Denn eines ist unabhängig von ihrem Erfolg oder Scheitern sicher: Die Europäische Nachbarschaftspolitik bleibt nicht ohne Weiterungen für die Konturen und die Zukunft Europas.

Manfred Sapper, Volker Weichsel, Andrea Huterer, David Oberhuber

Georg Vobruba

Expansion ohne Erweiterung

Die EU-Nachbarschaftspolitik in der Dynamik Europas

Die EU hat die Europäische Nachbarschaftspolitik als Alternative zur Erweiterungspolitik entwickelt. Es handelt sich um ein verändertes politisches Tauschangebot. Die EU bietet ihren Nachbarländern nicht mehr die Perspektive einer Mitgliedschaft, sondern eine special relationship gegen die Übernahme von Stabilisierungsaufgaben an der Peripherie. Diese Politik speist sich aus der Expansionsdynamik der EU, die jedoch an ihre Grenzen gestoßen ist. Auch in der Nachbarbarschaftspolitik versteht sich die EU als Werteexporteur. Wie erfolgreich sie sein wird, hängt stark von der Kooperationsbereitschaft der Peripherie ab. Stärker als bisher gilt es, die Kooperationskalküle der Nachbarn und ihre Alternativen zu berücksichtigen.

Arkadij Mošes

Priorität gesucht

Die EU, Rußland und ihre Nachbarn

Die EU unterhält eine strategische Partnerschaft mit Rußland und will mit den Nachbarstaaten im Osten privilegierte Beziehungen unterhalten. Zunehmend kollidieren die Interessen Rußlands und der EU im Nachbarschaftsraum. Moskau wertet die Nachbarschaftspolitik als Versuch, Rußland aus der Region zu drängen, und reagiert allergisch auf Demokratisierung. Doch wäre es falsch, wenn die EU ihr Engagement in diesem Raum verringert. Brüssel muß bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. Priorität sollten Demokratie und Marktwirtschaft, nicht aber eine geopolitische Umorientierung der Region haben. So könnten die Nachbarländer ihre Verbindungen mit Rußland aufrechterhalten. Und Rußland könnte der EU nicht länger unterstellen, eine Politik nach den Regeln des Nullsummenspiels zu betreiben.

Egbert Jahn

Ausdehnung und Überdehnung

Von der Integrationskonkurrenz zwischen Brüssel und Moskau zum Ende der europäischen Integrationsfähigkeit

Rußland hat in den 1990er Jahren immer mehr sein Potential als alternatives Integrationszentrum zu EU und NATO verloren. Die Integrationskonkurrenz zwischen Brüssel und Moskau hat sich zu einer Konkurrenz um Mitgliedschaft in der EU und um privilegierte Beziehungen mit dem einzigen dynamischen, Prosperität, Sicherheit, politische Stabilität, Freiheiten und Demokratisierung versprechenden Integrationszentrum Brüssel reduziert. Gleichzeitig ist die Integrationskraft der EU begrenzt. Wirtschaftlich und institutionell wäre die EU zwar von einer Aufnahme der osteuropäischen Nachbarstaaten nicht überfordert. Politisch ist dies jedoch gegenwärtig nicht durchsetzbar. Die bilaterale Demokratisierungspolitik, die mit vagen Beitrittsversprechen operiert, sollte durch eine klare Regionalisierungspolitik ergänzt werden, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft in regionalen Zusammenschlüssen an der EU-Außengrenze fördert.

Iris Kempe

Zwischen Anspruch und Realität

Die Europäische Nachbarschaftspolitik

Mit ihrer Nachbarschaftspolitik verfolgt die EU ein hochgestecktes Ziel. Sie will von der Barentssee bis zum Mittelmeer einen Ring befreundeter Staaten schaffen und so Sicherheit und Stabilität jenseits der EU-Außengrenzen garantieren. Die neuen Kooperationsangebote umfassen zahlreiche Politikfelder, schließen aber einen Beitritt zur EU aus. Die Nachbarschaftspolitik ist daher nur begrenzt dazu geeignet, Sicherheit und Stabilität in den Anrainerstaaten zu schaffen.

Barbara Lippert

Teilhabe statt Mitgliedschaft?

Die EU und ihre Nachbarn im Osten

Der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) fehlt es an Schwung und Überzeugungskraft. Anders als die Erweiterungspolitik zielt sie nicht auf Mitgliedschaft. Entsprechend unterschiedlich sind die Entwicklungswege und Handlungsspielräume. Die Neuverhandlung der "erweiterten Abkommen" mit den östlichen Nachbarn sind ein Anknüpfungspunkt, um die Substanz der ENP zu erhöhen. Die Nachbarschaftspolitik sollte stärker als Europäisierungsstrategie zur Modernisierung der Länder und Sicherung der Stabilität verstanden werden. Mit den Nachbarländern sollte eine gesamteuropäische Aufgabenkonföderation gebildet werden.

Clara M. O'Donnell, Richard G. Whitman

Das Phantom-Zuckerbrot

Die Konstruktionsfehler der ENP

Die EU will Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft in den Staaten an den EU-Außengrenzen verbreiten. Um die Nachbarstaaten zu Reformen zu bewegen, bietet die EU ihnen in der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine Reihe von Anreizen. Diese reichen jedoch bei weitem nicht aus. Der einzige Reformhebel, der wirken könnte, wäre eine Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU. Zu diesem Zuckerbrot kann sich die EU jedoch bislang nicht entschließen. So rennt etwa die Ukraine einem Phantom hinterher.

Elsa Tulmets

Alter Wein in neuen Programmen

Von der Osterweiterung zur ENP

Die Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind Abkömmlinge der EU-Osterweiterungspolitik. Was einst die Beitrittskriterien waren, sind nun die "gemeinsamen Werte". Obwohl den Nachbarstaaten ein Beitritt nicht in Aussicht gestellt wird und die ENP die Beziehungen der EU mit den Nachbarstaaten auf die Prinzipien Partnerschaft, Differenzierung und Eigenverantwortung festlegt, unterliegen die ENP-Staaten de facto einer Konditionalität. Problematisch ist auch, daß die ENP einen Wettstreit zwischen den Nachbarstaaten der EU um die beste und schnellste Anpassung an den gemeinsamen Besitzstand der EU fördert und regionale Kooperation schwächt. Schließlich sind einige Instrumente aus der Osterweiterungspolitik nicht ohne weiteres auf die ENP-Staaten zu übertragen, und manche Mitgliedstaaten konterkarieren die Öffnung von EU-Programmen für die Nachbarstaaten mit einer restriktiven Visumspolitik.

Sebastian Lentz, Frank Meyer, Judith Miggelbrink, Christoph Waack

Regionalisierungen

Raumdimensionen in der EU-Politik

"Region" ist zu einem Schlüsselbegriff in der Europäischen Union geworden. Der Begriff umfaßt unterschiedliche Dimensionen räumlicher und politischer Ordnung. Regionen sind Handlungseinheiten im europäischen Mehrebenensystem, Instrumente zur Behandlung von Grenzproblemen, Akteure und Adressaten der Strukturpolitik, funktionale Konstruktionen oder Zusammenschlüsse von Staaten.

Gerold Janssen

Grenzüberschreitende Regionalkooperation

Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit

Die grenzüberschreitende Kooperation spielt in der europäischen Integration aufgrund der strategischen Lage und der Funktion von Grenzregionen eine wichtige Rolle. Die Europäische Union hat ihre zahlreichen Förderinstrumente für die Zusammenarbeit an EU-Binnengrenzen und an der EU-Außengrenze harmonisiert. Für die Europäische Nachbarschaftspolitik hat sie zudem das neue Rechtsinstrument des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) geschaffen. Die novellierte Kohäsionspolitik für das Unionsgebiet erlaubt darüber hinaus die Gründung grenzüberschreitender Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Das Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument läßt sich gut mit einem EVTZ verknüpfen, so daß sich transnationale Infrastrukturvorhaben und Umweltprojekte an der EU-Außengrenze verwirklichen lassen.

Steffi Franke

Die Grenze, die keine sein möchte

Exklusion und Inklusion an der EU-Ostgrenze

Menschen aus dem Grenzgebiet warnen davor, daß an der Ostgrenze der EU neue Barrieren entstehen. Um dem entgegenzuwirken, ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit wichtig. Doch Grenzen müssen nicht zwangsläufig Ausschluß bedeuten. Die Entwicklung am polnischen Abschnitt der neuen EU-Außengrenze zeigt dies. Im Nachbarschaftsprogramm spiegeln sich die Widersprüche des Grenzkonzepts. Kennzeichnend ist die Gleichzeitigkeit unvereinbarer Praktiken, wodurch neue Handlungsspielräume entstehen.

Wilfried Görmar

Die Ostseekooperation

Eine Blaupause für transnationale Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarn?

Nirgends in Europa sind die staatenübergreifenden Kooperationsbeziehungen so dicht wie im Ostseeraum. Nicht nur über die Staatengrenzen in der EU, sondern auch über die neue EU-Grenze hinaus ist in den letzten anderthalb Jahrzehnten ein dichtes Kooperationsnetzwerk entstanden. Dies ist auf einmalige historische und naturräumliche Bedingungen zurückzuführen. Gleichwohl lassen sich die Erfahrungen bei der Abstimmung strategischer transnationaler Entwicklungsprojekte in anderen Großräumen an der EU-Außengrenze nutzen.

Ol'ga Šumylo

Draußen vor der Tür

Die ENP aus Sicht der Ukraine

Denjenigen Ukrainern, die ihr Land gerne in der EU sähen, gilt die Europäische Nachbarschaftspolitik als schlechter Ersatz. Auch Hoffnungen, die ENP werde Demokratisierung und Wirtschaftsreformen fördern, haben sich nicht erfüllt. Die Pläne der EU zur ENP-Reform geben aber diesen Hoffnungen neue Nahrung. Trotz mancher Defizite enthält das neue Konzept einige Punkte, die -- sollten sie in die Tat umgesetzt werden -- für die Ukraine eine stärkere Integration in die EU jenseits der Vollmitgliedschaft bedeuten könnten. Eine deutlichere Prioritätensetzung, klarere Anreize, mehr technische und finanzielle Unterstützung durch die EU und vor allem ein Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen durch einen "vertieften" Freihandel wären die beste Gewähr für einen Wirtschaftsaufschwung und eine Verankerung der Ukraine in Europa.

Lior Herman, Evgeny Finkel

Zweierlei Maß

Die ENP-Aktionspläne: Israel und die Ukraine

Die Ukraine und Israel spielen aus der Perspektive der EU in ihren Regionen eine Schlüsselrolle. Dieser Sonderstatus schlägt sich jedoch in den EU-Aktionsplänen für beide Länder unterschiedlich nieder. Während die EU Israel engere bilaterale Beziehungen anbietet und dessen Sicherheitsinteressen entgegenkommt, ist der EU-Ukraine-Aktionsplan weniger Zeugnis einer Wertegemeinschaft gleichberechtigter Partner als einseitiger Vorschriftenkatalog an die Adresse der Ukraine, ohne daß diese die Perspektive auf einen EU-Beitritt erhielte. Der Vergleich offenbart die teilweise Diskrepanz, die zwischen den postulierten Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und ihrer Realisierung in den Aktionsplänen besteht, sowie die Schwierigkeit, Mechanismen aus der EU-Erweiterung auf unterschiedliche Nichtkandidatenländer anzuwenden.

Azer Babayev

Strategie und Demokratie

Azerbajdžan und die EU-Nachbarschaftspolitik

Im November 2006 hat Azerbajdžan zwei wichtige Schritte in Richtung Europa gemacht. Baku und Brüssel unterzeichneten ein Memorandum über eine Energiepartnerschaft sowie als Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik einen Aktionsplan. Die Aliev-Regierung in Baku verpflichtet sich damit auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Vieles spricht dafür, daß dies nur Lippenbekenntnisse sind. Das energiepolitische und sicherheitspolitische Interesse der EU an einer Partnerschaft mit Azerbajdžan ist viel zu groß, als daß sie es wegen der azerbajdžanischen Innenpolitik aufs Spiel setzen würde. Darüber hinaus hat Baku mit Rußland einen alternativen Kooperationspartner in der Hinterhand, dem noch weniger an Bürger- und Menschenrechten gelegen ist.

Sigrid Faath

Die ENP in Nordafrika und Nahost

Wahrnehmungen, Erwartungen und Probleme

Die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens sind seit 1995 in die multilaterale Euromediterrane Partnerschaft mit der EU eingebunden. Auf das Angebot der Europäischen Nachbarschaftspolitik reagierten die arabischen Staaten mit Skepsis. Gleichwohl einigte sich die EU mit Tunesien, Marokko, Jordanien und der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Aktionspläne, die Kooperationsfelder und Reformziele festschreiben. Doch gibt es zahlreiche innen- und außenpolitische Faktoren, die einer verbesserten Kooperation zwischen der EU und den nordafrikanischen und nahöstlichen ENP-Staaten im Wege stehen. Am besten stehen die Chancen in den Bereichen Wirtschaft und Entwicklung, die politischen und gesellschaftlichen Vorgaben werden hingegen als Einmischung in innere Angelegenheiten gedeutet und abgelehnt.

Valentina C(aplinskaja

Lokal(Ko-)Operation

EU-Projekte in Rußlands Nordwesten

Rußland ist nicht Adressat der EU-Nachbarschaftspolitik. Doch es kann Mittel aus dem Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument nutzen. Seit 1991 unterstützt Brüssel grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Nordwesten Rußlands. Allein das TACIS-CBS-Programm förderte 400 Projekte zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft und im Bereich Energie und Umwelt. Zunehmend divergieren die regionalpolitischen Vorstellungen. Während die EU auf Dezentralisierung setzt, zielt Moskau auf Kontrolle und Rezentralisierung. Städte und Gemeinden haben wenig Spielraum für eigene Projekte. Der rechtliche und technische Rahmen erschwert die Kooperation. Ungeachtet dessen haben sich die rußländischen Regionen von passiven Subventionsempfängern zu kompetenten und verantwortlichen Partnern entwickelt.

Alexei Sekarev

Nachbarschaft in der Provinz

Erkundungen in der Westukraine

Die Europäische Nachbarschaftspolitik hat besondere Implikationen für die grenznahen Gebiete der Nachbarstaaten. Am Beispiel der Ukraine zeigt sich, daß neben der Zentralregierung auch regionale und kommunale Verwaltungen, Industrie- und Handelskammern sowie NGOs Reformfähigkeit beweisen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu erhöhen und um sich fit zu machen für die sektorale Einbindung in den Binnenmarkt und die Übernahme von Normen und Standards der EU. Diese Politik bietet eine Chance zur Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung in der westlichen Ukraine.

Kirsten Westphal

Liberalisiert, monopolisiert, fixiert

Antinomien des Energiemarkts in Europa

Die Europäische Union definiert die energiepolitische Kooperation als einen Schlüsselbereich der Nachbarschaftspolitik. Seit 2006 versucht die EU, Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerb als Prinzipien der Energiepolitik auf den Nachbarschaftsraum auszudehnen. Damit hat sie eine energiepolitische und geostrategische Neuausrichtung vorgenommen. Allerdings stößt der Wettbewerb auf dem Energiesektor bereits in der EU an die Grenzen nationaler Souveränitätsansprüche. Der Ausbau energiepolitischer Beziehungen in der weiteren Region ist ein langwieriger, aber wichtiger Bestandteil einer im Entstehen begriffenen Energieaußenpolitik.

Wilhelm Knelangen

Nachbarn in Sicherheit, Freiheit und Recht?

Inneres und Justiz: Ambivalenzen der ENP

Die EU ist zur Schaffung eines "Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" auf eine Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn angewiesen. Die zentrale Stellung innen- und justizpolitischer Themen in der Europäischen Nachbarschaftspolitik spiegelt deshalb das Interesse an einer Kooperation in den Bereichen Asyl und Einwanderung, innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung wider. Weil die Innen- und Justizpolitik nicht von den Kernfragen der Nachbarschaftspolitik -- Demokratie bzw. verantwortliches Regieren und Rechtsstaatlichkeit -- getrennt werden kann, zeichnen sich jedoch Zielkonflikte zwischen dem sicherheitspolitisch motivierten Kooperationsinteresse und der Vorgabe rechtsstaatlicher Reformen ab. Ob der Transformationshebel der Konditionalität im Fall der Nachbarn wirksam werden kann, ist vor diesem Hintergrund fraglich.

Anita Szymborska

Freundliche EU-Grenze

Anspruch und Realität der EU-Visapolitik

Mit Sympathiebekundungen für Demokratiebewegungen in Osteuropa ist die EU stets schnell zur Stelle. Bei der Visapolitik hört die Freundschaft jedoch auf. So werden -- dies zeigt ein Monitoring der Warschauer Stefan-Batory-Stiftung -- Bürgern der Ukraine, aus Belarus, Moldova und Rußland trotz Erleichterungen auf dem Papier immer noch massive Hindernisse in den Weg gelegt, wenn sie sich um Visa für den Schengen-Raum bemühen. Die neuen EU-Mitgliedstaaten, allen voran Polen, sehen sich gezwungen, ihre liberale Visapolitik gegenüber ihren östlichen Nachbarn an die restriktivere Schengen-Gesetzgebung anzupassen. Auch ein neues Abkommen der EU mit der Ukraine über Visaerleichterungen bringt nur zweifelhafte Fortschritte.

Annegret Bendiek

Grenzregimes bilden

Migration in der Nachbarschaftspolitik

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist eine sehr junge europäische Außenpolitik, die sich an die 16 angrenzenden Nachbarstaaten der EU richtet. Der Westliche Balkan und die Türkei werden durch andere EU-Programme abgedeckt und sind daher nicht Partner der ENP. In den Bereichen Justiz/Inneres und Migration intendiert die EU in der ENP, ein Grenzregime zu errichten, das sich auf drei Pfeiler stützt: a) die Außenpolitik, b) die Grenzsicherung und c) die Einhaltung von Menschenrechts- und Grundrechtsstandards. Der Aufbau des Grenzregimes in der ENP setzt voraus, daß die EU und die ENP-Staaten im Sinne der joint ownership das Gleichgewicht zwischen den Eckpfeilern immer wieder neu verhandeln und austarieren.

Lili Di Puppo

Good Governance oder Sicherheit?

Die EU-Antikorruptionspolitik im Südkaukasus

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) zielt darauf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Nachbarschaft der EU auszudehnen. Gleichzeitig reagiert sie auf externe Sicherheitsbedrohungen an den Grenzen der EU. Somit verbindet sie normative Instrumente der Erweiterungspolitik mit einer strategischen außenpolitischen Agenda. Dies zeigt sich auch in der Anti-Korruptionspolitik der EU. Die EU läuft dabei Gefahr, daß ihre sicherheitspolitischen Ziele den Interessen der ENP-Staaten zuwiderlaufen. Zudem verfehlt der auf die Staaten der Erweiterungsrunde von 2004 zugeschnittene Ansatz der ENP die Probleme von Ländern wie Georgien, die sich erst in einer Phase der Staatsbildung befinden.

Natascha Wessel

Nonproliferationskooperation

Europäisch-ukrainische Exportkontrolle wider die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Die Europäische Union sieht die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als große Sicherheitsbedrohung. Um die Proliferation einzudämmen, versucht sie, die Exportkontrollbehörden anderer Staaten zu stärken. In der Ukraine untersucht das von der EU beauftragte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle das Außenwirtschaftsrecht, gibt Ratschläge zur Anpassung an europäische Standards und internationale Nonproliferationsregimes und schult Beamte und Unternehmer.

Irina Albrecht, Claudia Topp

Exportkontrollkooperation

Europäisch-rußländische Zusammenarbeit wider die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellt eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Auch die EU hat sich dem Kampf gegen die Proliferation verschrieben und versucht, die Exportkontrollbehörden anderer Staaten zu stärken. Rußland, das seit Anfang der 1990er Jahre in großen Mengen sensible Güter exportiert, ist dabei ein wichtiger Partner. Daher arbeitet das von der EU beauftragte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit den rußländischen Behörden zusammen, um die Kommunikation zu verbessern und die rußländischen Rechtsbestimmungen an europäische Standards anzunähern.

André Müller

Kommunikation über Grenzen

Kooperation in der Raum- und Regionalentwicklung

In Zeiten internationaler Vernetzung gewinnt grenzüberschreitende Kooperation zwischen Regionen und Städten auch in der Raum- und Regionalentwicklung an Bedeutung. Das Spektrum der Aktivitäten reicht von der Erneuerung von Großwohnsiedlungen über energieeffiziente Siedlungsentwicklung bis zum Aufbau eines paneuropäischen Netzwerks von Innovationsregionen. Klare politische Rahmenbedingungen und transparente Kommunikation in den Projekten sind Voraussetzung, um das Potential grenzüberschreitender Kooperation auszuschöpfen.

Susanne Thau

Öffnung des Binnenmarkts?

Chancen und Risiken der ENP

Ein zentrales Instrument der Nachbarschaftspolitik der EU ist die Öffnung des EU-Binnenmarkts. Mit diesem Anreiz könnten die Nachbarländer zu wirtschaftlichen und politischen Reformen bewegt werden. Da aber eine Vereinfachung des freien Verkehrs von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital die wichtigsten Schutzbarrieren der EU abschaffen würde, muß eine Annäherung in diesen Bereichen sehr genau geprüft und Zugeständnisse auf Einzelfälle reduziert werden. Die ENP-Staaten müssen zunächst Anpassungsleistungen wie die Anpassung der Rechtsvorschriften und den Aufbau von Verwaltungsapparaten vollbringen. Dabei können sie durch Twinning Partnerschaften unterstützt werden.

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