OSTEUROPA: Heft 10/2006

Polens Forderung nach einer Energie-NATO sind ungehört verhallt. Tschechien war bescheidener, konzentrierte sich auf einen anderen Rohstoff – und hatte mehr Erfolg. Die deutsch-tschechische Bier-Allianz, die sich gemeinsam gegen die Anwendung von EU-weiten Mindeststeuersätzen für Alkoholika auf den Gerstensaft wehrt, hat das drohende Unheil Anfang November 2006 fürs erste abgewehrt. Die Beispiele sind Lehrstücke über die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Die vier Staaten schlossen sich vor fünfzehn Jahren zur Visegrád-Gruppe zusammen, um gemeinsam den Weg nach Westen anzutreten. Doch schon in den 1990er Jahren sprachen die vier Staaten nur selten mit einer Stimme. Auch Deutschland maß der Gruppe keine allzu große Bedeutung bei. Doch seit der Osterweiterung der EU gibt es die Idee, daß die ostmitteleuropäischen Staaten als Regionalgruppe in der Union auftreten könnten. Ein Anlaß für Osteuropa, der Substanz solcher Vorschläge auf den Grund zu gehen. Konflikt und Kooperation sind in den Bereichen Identität, Sicherheit und Wohlfahrt ganz unterschiedlich verteilt. Die Vergangenheitspolitik als Arena der Selbstvergewisserung ist ein zentrales Konfliktfeld zwischen Deutschland, Polen und Tschechien. Die Gewaltexplosion in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sorgt noch immer periodisch für Verwerfungen. Auf Zeiten der Entspannung folgen Phasen der verbalen Eskalation. Lange galt die deutsch-polnische Aussöhnung als vorbildlich, das deutsch-tschechische Verhältnis trotz der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 als kühl. Seit dem Machtwechsel in Polen Ende 2005 wird zwischen Warschau und Berlin wieder so hitzig über die adäquate Erinnerung an Krieg und Vertreibung gestritten, daß die laue Beziehungstemperatur zwischen Prag und Berlin sehr angenehm erscheint. Sicherheit im klassischen Sinne gibt es nicht mehr als Thema zwischen den EU-Staaten. Allein dies ist ein untrügliches Zeichen, welche Veränderungen seit 1989 stattgefunden haben. Statt dessen werden heute Grundsatzfragen der institutionellen Ordnung diskutiert. In Polen sind europaskeptische Kräfte an der Macht. Tschechiens Präsident Václav Klaus hat sich weit über Prag hinaus als Kritiker einer „bürokratischen und gleichmacherischen“ EU einen Namen gemacht. Und auch in Ungarn gibt es Anzeichen dafür, daß der europapolitische Konsens bröckelt. Doch ist die Debatte über den europäischen Verfassungsvertrag in den Visegrád-Staaten offen und vielstimmig. Von einer Sonderstellung Ostmitteleuropas in der EU kann spätestens seit dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden keine Rede mehr sein. Dies gilt um so mehr, blickt man in die einzelnen Politikfelder der EU. Die pragmatische Haltung aller vier Visegrád-Staaten steht in scharfem Gegensatz zu den teils harschen Worten in der Vergangenheitsdebatte und zu mancher Grundsatzkritik an der EU. Zwar herrscht auch in vielen Fragen des europäischen Binnenmarktes und der Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz Dissens zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn. Doch dominieren hier kühle Kalküle sowie ein gemeinsames Bewußtsein, daß letztlich ein Kompromiß auch den eigenen Interessen dienlicher ist als der Versuch, diese engstirnig durchzusetzen.

Andrea Huterer, Manfred Sapper, Volker Weichsel

Kai-Olaf Lang

Anatomie einer Zurückhaltung

Deutschland und die Visegrád-Gruppe

Obwohl Deutschland sich für den Beitritt Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei zur NATO und EU stark gemacht hatte, gibt es bis heute keine spezifische deutsche Visegrád-Politik. Verantwortlich dafür ist, daß die Erweiterung Vorrang vor einer genuinen „Mitteleuropapolitik“ hatte. Eine solche wäre in Ost und West auf historisch begründetes Mißtrauen gestoßen. Bilaterale Beziehungen genießen Priorität. Die schwachen Beziehungen zur Visegrád-Gruppe resultieren nicht zuletzt aus den strukturellen, historischen und politischen Unterschieden zwischen Polen und den „kleineren Ländern“, die verhindern, daß die Visegrád-Gruppe ein attraktives Kooperationsforum bilden würde. Doch um die Handlungsfähigkeit in der EU zu steigern, wäre es ratsam, Visegrád mehr Substanz zu verleihen und die Kooperation mit der Gruppe zu verstärken.

Jiří Vykoukal

Kernschmelze oder Kernspaltung?

Mitteleuropakonzepte und regionale Integration

Mitteleuropa klingt nach Verheißung. Der Begriff verspricht kulturelle Vielfalt und politische Einheit. Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Die politischen Mitteleuropakonzepte, die seit dem 19. Jahrhundert entwickelt wurden, sollten alle nationalen Zielen dienen. Selbst in Krisenzeiten wurden sie nie verwirklicht. Die Idee, daß Mitteleuropa eine kulturelle Einheit bilde, die sich deutlich von Osteuropa unterscheide, entwickelte hingegen in den 1980er Jahren eine große Sprengkraft für das sowjetische Herrschaftssystem. Seit dessen Zerfall leidet die Visegrád-Gruppe allerdings unter mangelnder Kohäsionskraft, da die regionale Kooperation in keinem der vier Staaten überzeugend in eine Traditionslinie gerückt werden kann und es ihr so an historischer Legitimation mangelt.

Jan Růžička, Michal Kořan

Totgesagte leben länger

Die Visegrád-Gruppe nach dem EU-Beitritt

Das Visegrád-Projekt lebt. Oft wurde die regionale Kooperation in Ostmitteleuropa in den vergangenen fünfzehn Jahren abgeschrieben und zuletzt nach dem EU-Beitritt der vier Staaten 2004 für tot erklärt. Zwar ist die Kooperation kaum institutionalisiert. Doch Ministerien und Behörden versuchen in vielen Politikfeldern gemeinsame Positionen abzustimmen. Vor allem arbeiten sie gemeinsam an einer Einbindung der Ukraine und des Westbalkans in die EU. Seit 2000 verfügt die Gruppe mit dem Internationalen Visegrád-Fonds sogar über einen eigenen kleinen Etat.

Jacques Rupnik, Anne Bazin

Vorwärts zurück

Deutschland, Polen, Tschechien

Mit Polens und Tschechiens EU-Beitritt 2004 schien der Weg frei für eine endgültige Aussöhnung mit den Deutschen und für eine fruchtbare Zusammenarbeit in Europa. Doch Reformmüdigkeit und die Regierungsbeteiligung populistischer, nationalistischer und euroskeptischer Gruppierungen in Ostmitteleuropa haben dazu geführt, daß nach einer Phase der Annäherung die Beziehungen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn stagnieren oder sich, wie im Falle Polens, abkühlen. Historische Streitfragen sowie Differenzen über das Verhältnis zu den USA und zu Rußland und über die Zukunft Europas belasten die bilateralen Beziehungen und gefährden die Fortführung der europäischen Integration.

Vladimír Handl

Entspannte Übungen

Tschechien und Deutschland in der EU

Statt eines Neben- oder Gegeneinanders läßt sich erstmals in der neueren Geschichte von einem Miteinander von Tschechen und Deutschen sprechen. Die Machtasymmetrie zwischen den beiden Staaten und die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg beeinflussen zwar weiter das tschechische politische Denken. Die gemeinsame Einbindung in NATO und EU hat die Bedeutung dieser Faktoren jedoch deutlich gesenkt. In europapolitischen Grundsatzfragen, die für die tschechische Politik ein zentrales Feld der programmatischen Profilierung sind, gibt es zwar weiterhin grundlegende Meinungsverschiedenheiten. In den Politikfeldern hat aber auf beiden Seiten ein Pragmatismus Einzug gehalten, der sich von den politischen Stürmen rund um die Vergangenheitspolitik und um europapolitische Grundsatzfragen unbeeindruckt zeigt.

Vladimír Bilčík, Juraj Buzalka

Die nicht-existente Gemeinschaft

Die Slowakei und Deutschland in der EU

Die deutsch-slowakischen Beziehungen sind nicht durch historische Konflikte belastet. Sie leiden aber unter der Asymmetrie zwischen den beiden Staaten. Die Slowakei hat für Deutschland nicht annähernd die Bedeutung, die Deutschland für die Slowakei hat. Die Bundesrepublik ist aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und ihres politischen Einflusses sowie als Mitglied des Schengenraums und der Eurozone für die Slowakei ein wichtiger Partner in der EU. Interessendivergenzen herrschen hingegen bei den Themen Öffnung des EU-Binnenmarkts für ostmitteleuropäische Arbeitnehmer und EU-weite Angleichung der Steuersätze. An der inneren Spaltung der EU in vollberechtigte und – noch – nicht vollberechtigte Mitglieder sowie an europapolitischen Grundsatzfragen wie dem Verfassungsvertrag entzünden sich auch innerslowakische Konflikte.

Josefine Wallat

Alte Lasten, neue Chancen

Deutschlands Blick auf Visegrád

Deutschland und die vier ostmitteleuropäischen Staaten haben seit dem Ende des Ost-West-Konflikts intensive Beziehungen aufgebaut. Diese sind jedoch nicht spannungsfrei. Nach wie vor drückt die Last des historischen Erbes. Unterschiedliche Vorstellungen von den Aufgaben und Zielen der EU und vom transatlantischen Verhältnis führen immer wieder zu Irritationen. Vielfach beziehen die Visegrád-Staaten nicht gemeinsam Position, sondern setzen auf einzelstaatliches Handeln. Auch die deutsche Politik ist eher bilateral als auf die Visegrád-Gruppe als ganze ausgerichtet.

Thomas von Ahn

Demokratie oder Straße?

Fragile Stabilität in Ungarn

Mitte September 2006 wurde Ungarn von einer teilweise gewaltsamen Demonstrationswelle erschüttert. Anlaß war eine Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Gyurcsány, in der er zugab, vor den Wahlen die Staatsverschuldung bewußt verharmlost zu haben. Die Proteste gegen Gyurcsány und seine im Sommer 2006 eingeleitete Sparpolitik sind vorläufiger Höhepunkt einer seit Jahren immer heftiger geführten Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern. Das rechtskonservative Lager, das seit 2002 in der Opposition ist, scheint zunehmend das politische System in Frage zu stellen. Die Gräben zwischen den Lagern werden durch vergangenheitspolitische Konflikte vertieft, hinter denen sich grundlegende nationalpolitische Differenzen verbergen.

Michael W. Bauer, Jutta Kuppinger

Regionale Autonomie und Regionalförderung

EU-Programme in Polen und Tschechien

Das Credo der europäischen Regionalpolitik war bislang, daß sich regionale Förderprogramme am besten in dezentralen Staatsstrukturen umsetzen ließen. Ein Vergleich der Implementierung der Gemeinschaftsinitiative Interreg III A in Polen und in der Tschechischen Republik führt jedoch zu einem gegenteiligen Schluß: Je zentralisierter die Staatsstruktur, desto erfolgreicher die Umsetzung der europäischen Regionalhilfen in Ostmitteleuropa. Während im dezentralisierten Polen Kompetenzstreitigkeiten zwischen regionalen Verwaltungseinheiten und der nationalen Ebene eine zügige und effektive Regionalförderung behindern, trägt Tschechiens klare zentralstaatliche Struktur zum erfolgreichen Einsatz von EU-Mitteln bei.

Walter Kaufmann

Bärendienste

Georgien und Rußland in der Eskalationsspirale

Die Konflikte zwischen Rußland und Georgien sind zu einer Krise eskaliert. Anlaß war die öffentliche Abschiebung von mutmaßlichen rußländischen Agenten aus Georgien. Rußland reagierte mit Sanktionen und Deportationen. Im Kern geht es um konkurrierende Interessen. Georgien kämpft um seine territoriale Integrität. Rußland unterstützt die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Georgien zieht es in die NATO, was in Rußland auf Mißfallen stößt. Das Handeln der Konfliktparteien ist kontraproduktiv. Die Moskauer Manipulationen und Deportationen stärken die Regierung Saakaschwili. Doch dessen aggressive Rhetorik und riskante Politik lassen die Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens unwahrscheinlicher werden. Mit der Politik der Eskalation erweisen sich beide Regime somit einen Bärendienst.

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